Landesregierung im Erstentwurf des Klimaschutzkonzept – Energiearmut

Bereits im Juli 2024 wurde der Landesregierung im Erstentwurf des Klimaschutzkonzeptes vorgeschlagen, das Problem mit einem eigenen Förderprogramm anzugehen. Die Maßnahme wurde im finalen Konzept gestrichen. Genau wie der Satz, dass vielen Saarländern „“ droht. Die Streichung löst das Problem nicht…

Saarland ist besonders betroffen Sozialer Sprengstoff Wärmewende – Zehntausende Saarländer könnten verarmen
Meinung | Saarbrücken · In keinem anderen Bundesland sind die sozialen Probleme, die durch die Wärmewende entstehen, so groß wie im Saarland. Die SPD-Landesregierung kann sich deshalb auch nicht vor einem eigenen Förderprogramm drücken, meint unser Autor Florian Rech.
Die neue Studie der Arbeitskammer macht klar, welches dicke Problem auf uns Saarländer zukommt: 41 Prozent der Haushalte in unserem Bundesland können sich den Umstieg auf eine neue, klimafreundliche Heizung nicht leisten. Und das, obwohl bis zu 70 Prozent der Kosten durch Förderprogramme aufgefangen werden. Die Heizung nicht umzubauen, ist für diese finanziell nicht auf Rosen gebetteten Saarländer aber auch keine Option, da ab 2027 die Preise für Heizöl und Gas durch den steigenden CO2-Preis mit aller Voraussicht durch die Decke gehen werden.
Zehntausende Saarländer könnten verarmen
Werden die Förderbedingungen für Menschen mit kleinem Geldbeutel nicht besser, drohen Zehntausende Saarländer wegen steigender Energiepreise zu verarmen oder bei ihnen zu Hause bleibt der Ofen aus. Das ist sozialer Sprengstoff. Die Landesregierung hat die Größe des Problems durchaus erkannt. Bloß die Lösungsansätze sind mickrig. Es war geplant, noch in diesem Jahr eine Initiative im Bundesrat zu starten, um die Maximalförderung (aktuell 70 Prozent) für einen Heizungstausch für finanzschwache Haushalte zu erhöhen. Bis auf die Ankündigung hat man davon aber nichts mehr gehört. Ob die Initiative Erfolg hätte, ist fraglich, denn in keinem anderen Land ist das Problem Wärmewende so groß wie im Saarland.
Deshalb macht die Forderung der Arbeitskammer nach einem eigenen saarländischen Förderprogramm für Heizungstausch und Gebäudesanierungen für arme Haushalte viel Sinn. Die Forderung ist auch nicht neu. Bereits im Juli 2024 wurde der Landesregierung im Erstentwurf des Klimaschutzkonzeptes vorgeschlagen, das Problem mit einem eigenen Förderprogramm anzugehen. Die Maßnahme wurde im finalen Konzept gestrichen. Genau wie der Satz, dass vielen Saarländern „Energiearmut“ droht. Die Streichung löst das Problem nicht, liest sich aber weniger dramatisch. Gerade von einer sozialdemokratischen Regierung hätte man mehr erwarten können.
 

 
 
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